SPD-Landeschef Nils Schmid will auch mit familienpolitischen Themen im nahenden Landtagswahlkampf punkten. „Wir haben alle gemerkt, im Bund wie im Land, dass das erfolgreiche Umsetzen des Wahlprogramms von 2009 wie Mindestlohn und Rente mit 63 nicht ausreicht, um über 25 Prozent im Bund und über 21 Prozent im Land hinauszukommen“, sagte er heute in Stuttgart.
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 12.01.2015
Kreisverband Bericht Kreismitgliederversammlung Dellmensingen
Kreismitgliederversammlung
am 28.11.2014, 19.15 Uhr-22.15 Uhr
in Dellmensingen, Gasthaus „Adler“
1. Begrüßung durch den Kreisvorsitzenden Gärtner
Änderungsanträge zur Tagesordnung sind nicht eingegangen.
Er stellt die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird abgestimmt.
2. Bericht aus Berlin
Die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis berichtet über aktuelle
Gesetzgebung und Beratungen.
Verabschiedung des Haushalts mit Sonderprogramm u.a. für Situation der Flüchtlinge und einzelne Bevölkerungsgruppen
Energiepolitische Debatte (Kohle, Fracking, Endlagersuche)
CETA, TTIP,TiSA
Ausweitung des Leistungsanspruches bei Pflege, Kurzzeit-,
Verhinderungspflege, Entlastungsleistungen
Ärztliche Versorgung in unterversorgten Regionen, Stärkung der Prävention
vor Ort, Antikorruptionsgesetz im Gesundheitsbereich
Eine Aussprache schließt sich an.
3. Entlastung Kreiskassier
Aus organisatorischen Gründen war eine Entlastung des Kreiskassiers Bernhard
Gärtner in der zurückliegenden Jahreshauptversammlung nicht möglich. Nun gibt
Klärle Dorner einen Bericht von der Kassenprüfung am 23.05.2014 (anwesend
Dorner, Gärtner, Irgang) und teilt mit, die Prüfung habe ergeben, dass die Kasse in
Ordnung sei. Auf Antrag erteilen die Anwesenden dem Kassier einstimmig bei 2 Enthaltungen Entlastung.
4. Bericht aus Stuttgart
Der Landtagsabgeordnete Martin Rivoir berichtet von derzeit anstehenden Themen der
Landes- und Regionalpolitik u.a.:
Schnelles Internet (Level 421) als Insellösung
Studiengebühren, Grundfinanzierung der Hochschulen, Hochschulpakt 2020
Verkehrsthema Südbahn
Radwegenetz-Lückenschließung entlang von Landesstraßen
Bahn-Halt in Merklingen
Schulpolitik – regionale Schulentwicklung, verbindliche
Grundschulempfehlung, Hauptschulabschluss an Realschulen
Eine Aussprache schließt sich an.
5. Bericht aus dem Kreistag
Fraktionsvorsitzende Klärle Dorner berichtet von der Arbeit der Kreistagsfraktion u.a.:
Rückblick auf Kreistagswahlen
SPD-Fraktion besteht aus 8 Mitgliedern, wobei allerdings einige Wahlkreise
keine SPD-Vertretung haben
Sozialer Bereich (Bedarfsgemeinschaften, Kindesgefährdung)
Berufsschulzentren im ADK und deren Zustand
Gesundheisvorsorge, Gesundheitsversorgung
Unterbringung Asylbewerber und Flüchtlinge
Bahnhalt Merklingen, Machbarkeitsstudie aus Sicht des Kreistags
ÖPNV
Eine Aussprache schließt sich an.
6. Bericht ASS 60+
Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe, Horst Feiler, weist darauf hin, dass der Jahresbericht dem KV vorliege und von dort gerne an Interessenten versandt werde. Er berichtet vom Bundestreffen der AG ASS 60+ in Mainz, welches sehr beeindruckend war.
Terminbekanntgabe für das nächste AG ASS 60+Treffen.
7. Bericht Jusos ADK
Wegen Abwesenheit des Kreis-Jusosprechers kann der Bericht der Jusos im ADK
nicht vorgetragen werden, jedoch berichtet zum Thema Genosse Jannik Schaller,
dass er erfreulicherweise ein stetiges Anwachsen der Jusogruppe feststellen könne.
8. Verschiedenes
Der Vorsitzende Bernhard Gärtner verweist auf einen Termin zum Thema Friedenspolitik mit MdB KarlHeinz Brunner am 22. Januar, und Hilde Mattheis auf eine Veranstaltung zum Thema Außenpolitik (21.01.2015)
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Alb-Donau am 11.01.2015
Kreisverband Jahresessen und Kreismitgliederversammlung Jahresessen und Kreismitgliederversammlung in Bernstadt am 09.01.2015
Trotz Regen und Sturm hatten sich viele Mitglieder aus dem gesamten Alb-Donau-Kreis zusammengefunden.
Zusätzlich zum traditionellen Jahresessen wurde eine Kreismitgliederversammlung einberufen. Um den, laut einem anwesenden Mitglied, "wiedererwachten politischen Gestaltungsdrang" in die satzungsgemäßen Bahnen zu lenken, wird mit 2 Anträgen für den Landesparteitag versucht, aus dem Alb-Donau-Kreis deutliche Signale an die Parteispitze zu senden. Die Zustimmung erfolgte nach Diskussion ohne Gegenstimmen.
Im von unserer Bundestagsabgeordneten Hilde Mattheis eingebrachten Antrag geht es darum die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen und Asylbewerbern finanziell abzusichern und zu verbessern.
Der Antrag von Bernhard Gärtner fordert die Aussetzung und Überarbeitung (nach im Antrag genannten Kriterien) des Verhandlungsmandates Deutschlands an die EU-Verhandlungskommission für alle aktuell bereits verhandelten und künftig zu verhandelten Freihandelsabkommen.
Wir gedachten mit einer Schweigeminute dem überraschend gestorbenen Genossen Friedhelm Schell, dem Ehemann unserer stellvertretenden Kreisvorsitzenden Monika Späth.
Der langjährige Genosse Peter Rinker wurde zu seinem 75. Geburtstag geehrt.
Nach der politischen Arbeit, kam das leibliche Vergnügen. Bei gutem Essen und mit herzlichen Gesprächen an den Tischen begrüßten wir das neue Jahr 2015.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Alb-Donau am 11.01.2015
Baden-württembergische Kindertagesstätten haben bundesweit den besten Betreuungsschlüssel. Das zeigt eine aktuelle Veröffentlichung des Statistischen Bundesamts. Danach ist in Kita-Gruppen mit Kindern von unter 3 Jahren im Schnitt eine Fachkraft für 3,1 Kinder verantwortlich. Mit diesem Betreuungsverhältnis liegt Baden-Württemberg deutlich über dem Bundesschnitt von 1 zu 4,4.
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 08.01.2015
Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat sich zutiefst erschüttert über den gestrigen Terroranschlag auf das französische Satiremagazin „Charlie Hebdo“ in Paris gezeigt. „Wir sind tief betroffen von diesem verbrecherischen Anschlag gegen Menschenleben und gegen alles, was uns in unserer Demokratie heilig ist. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen der Opfer und unseren französischen Freunden.“
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 08.01.2015
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