Das Landeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Inklusion auf den Weg gebracht. Mit dieser Schulgesetzänderung wird Eltern von Kindern mit Behinderung zukünftig eine Wahlmöglichkeit gegeben, ob ihr Kind eine allgemeine oder eine Sonderschule besuchen soll.
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 24.02.2015
Baden-Württembergs Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid heute hat die Einigung in der Metall-und Elektroindustrie als „verantwortlichen Kompromiss“ bezeichnet. „Die Tarifpartner haben erneut bewiesen, dass sie in Baden-Württemberg ohne langwierige Arbeitskämpfe verlässliche Rahmenbedingungen schaffen können.“
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 24.02.2015
Mehr Frauen in Spitzenpositionen von Unternehmen und Aufsichtsgremien – dafür setzt sich Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid ein. „Wenn nicht mehr Frauen die sogenannte gläserne Decke im Topmanagement durchstoßen, gehen uns herausragende Talente für die Wirtschaft und die Gesellschaft verloren“, sagte der Minister anlässlich der Veranstaltung „Politik und Wirtschaft im Dialog: Top-Talente binden und Frauenkarrieren fördern“ heute in Stuttgart.
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 23.02.2015
Ehinger Tagblatt
Inhalte statt Dezibel
Politischer Aschermittwoch in Schelklingen: Klare Worte der SPD
Nicht auf Lautstärke, sondern auf Inhalte setzte die SPD bei ihrem politischen Aschermittwoch in Schelklingen. Die zentralen Themen waren Griechenland und die Rolle der Partei in der großen Koalition.
SVEN KOUKAL
Schelklingen. Während in Bayern die Stimmung in Bierzelt-Atmosphäre Jahr für Jahr überbrodelt, verlief der politische Aschermittwoch der SPD im Rittersaal des Alten Spitals in Schelklingen weitaus leiser und gediegener. Das lag nicht an fehlenden Themen, sondern vielmehr an der Ernsthaftigkeit dieser.
Ohne größere Umschweife setzte die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis zu ihrem Vortrag an, dem die rund 40 Gäste interessiert lauschten. Zu den Zuhörern zählten neben dem Vorsitzenden des SPD-Kreisverbands Alb-Donau, Bernhard Gärtner, unter anderem auch das Ehinger SPD-Mitglied Klara Dorner, die Fraktion aus Schelklingen um Rolf Sontheimer, Uwe Sauder und Thomas Tolksdorf sowie der jüngste Neuzugang, Martin Hilsenbeck.
Dem Thema Griechenland wurde am Abend die meiste Zeit gewidmet. Mattheis warnte vor unguten Entwicklungen: „Verteilungsungleichheit führt zu Nationalismus, Faschismus und keinen demokratischen Strukturen.“ Ihr liege besonders der soziale Ausgleich am Herzen, der nur über eine Umverteilung erreicht werden könne.
Doch auch die Entwicklungen in der Ukraine bereiteten Mattheis Sorge: „Es ist wirklich bedrückend, was nur wenige Flugstunden von uns entfernt, entbrannt ist“, sagte sie. Das Verhalten Russlands sei dabei „schwierige Begleitmusik, die wir alle nicht wollen“. Schließlich gehe es darum, Frieden ohne Waffen zu schaffen.
Noch bevor die offene Fragerunde im Saal startete, sah sich die Abgeordnete verpflichtet, auch innerdeutsche Themen anzusprechen. Anhand der „Pille danach“ und Cannabis als Medizin zeigte sie auf, wo es in der Großen Koalition noch ordentlich knirscht: „Es sind zwei kleine Teilbereiche. Vielleicht scheint es banal, aber es zeigt, von welchen unterschiedlichen Sternen die beiden Parteien kommen.“
Um weiterhin in einer offenen und pluralistischen Gesellschaft zu leben, in der Fortschritt, Innovation und Wohlstand zentral sind, müsse auch ein ordentliches Einwanderungskonzept her, konstatierte Mattheis.
Mit Blick auf das Wahljahr 2017 gelte bei der SPD somit nur ein Slogan: „Wir lassen nicht los.“ Auch in einem Wahlkreis, der so schwarz scheine, sei einiges möglich. „Demokratie lebt von Wechsel“, ist Mattheis’ Ansicht. Viele kleine Rädchen machen dabei am Ende eine große Bewegung.
„Heute geht es nicht um Dezibel, sondern um Inhalte“, freute sich der Schelklinger SPD-Vorsitzende Jürgen Haas. Im Anschluss an ihren Vortrag stand Mattheis den Gästen Rede und Antwort. Im Fall von Griechenland könne man nur hoffen, dass ein Weg zwischen der rigorosen Art eines Wolfgang Schäuble und dem totalen Schuldenschnitt à la Tsipras gefunden werde. Ansonsten sei „ein Auseinanderbrechen des europäischen Gedankens“ die mögliche Folge. Klara Dorner brachte es treffend auf den Punkt: „Hat die Politik noch die Macht, das Steuer im Staat zu führen oder ist es das Kapital?“ Zur Frage eines anderen Zuhörers, welche Rolle Bundeskanzlerin Merkel bei ihren Reisen durch die Welt spiele, sah Mattheis eher Außenminister Frank-Walter Steinmeier als denjenigen, der die Strippen ziehe.
„Leider konnten wir viele Themen nur streifen. Die Diskussion war gut und gehört zu diesem traditionellen Tag“, schloss Haas den offiziellen Teil ab. Der politische Aschermittwoch wurde dann mit einem Treffen im Museums-Café beendet.
Quelle:
Publikation
SÜDWEST PRESSE, Ulm
Regionalausgabe
SÜDWEST PRESSE - Ehinger Tagblatt
Ausgabe
Nr.42
Datum
Freitag, den 20. Februar 2015
Seite
Nr.15
Deep-Link-Referenznummer
14977999
http://www.swp.de/ehingen/lokales/ehingen/Print-Aschermittwoch-Dezibel-Lautstaerke-Politischer-Aschermittwoch-Klare-Worte-der-SPD;art4295,3061114
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Alb-Donau am 23.02.2015
Neues zum Regionalbahnhof "Schwäbische Alb" bei Merklingen
Informationsveranstaltung in Laichingen
Der Informations- und Diskussionsabend zum Thema Regionalbahnhalt "Schwäbische Alb" findet am 26. Februar um 18 Uhr in der Daniel-Schwenkmezger-Halle in Laichingen statt. Veranstalter sind die Gemeinden der Laichinger Alb zusammen mit den Landtagsabgeordneten Karl Traub (CDU), Martin Rivoir (SPD) und Jürgen Filius (Grüne). Als Gäste werden erwartet OB Gerd Maisch aus Vaihingen/Enz, der Hauptgeschäftsführer der IHK Ulm, Otto Sälzle, Gerhard Maier als betroffener Bürger und die Bürgermeister aus dem Einzugsbereich des Bahnhofs.
http://www.swp.de/3055365
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Alb-Donau am 23.02.2015
