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Pressemitteilungen Breymaier zum SPD-Rentenkonzept: „Die gesetzliche Rentenversicherung stärken ist das Ziel – und das wird erreicht“

Die baden-württembergische SPD-Vorsitzende Leni Breymaier hat das heute von Martin Schulz und Andrea Nahles vorlegte Rentenkonzept für das SPD-Regierungsprogramm als „solide für die kommende Legislaturperiode“ bezeichnet. „Vieles, was wir auch als SPD Baden-Württemberg ausdrücklich einfordern, findet sich daran wieder“, erklärte Breymaier.

So begrüßte die SPD-Landeschefin, dass das Rentenniveau von mindestens 48 Prozent nun bis 2030 gesetzlich garantiert werden solle. „Das ist für mich das Wichtigste: dass bereits beschlossene Kürzungen des Rentenniveaus zurückgenommen werden.“

Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 07.06.2017

Pressemitteilungen Breymaier: „Irgendwann ist Schluss“

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat zum Tag der Arbeit am 1. Mai vor einer Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes gewarnt. „Ich sage Herrn Schäuble klipp und klar: Hände weg vom Arbeitszeitgesetz“, so Breymaier an die Adresse des Bundesfinanzministers, der vor einigen Tagen bei einer Veranstaltung des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) in Stuttgart eine mögliche Änderung nach der Bundestagswahl in Aussicht gestellt hatte. „Irgendwann ist Schluss“, betonte die Spitzenkandidatin der SPD in Baden-Württemberg.

Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 01.05.2017

Pressemitteilungen Neues zum Regionalbahnhof "Schwäbische Alb" bei Merklingen

Neues zum Regionalbahnhof "Schwäbische Alb" bei Merklingen

Informationsveranstaltung in Laichingen

Der Informations- und Diskussionsabend zum Thema Regionalbahnhalt "Schwäbische Alb" findet am 26. Februar um 18 Uhr in der Daniel-Schwenkmezger-Halle in Laichingen statt. Veranstalter sind die Gemeinden der Laichinger Alb zusammen mit den Landtagsabgeordneten Karl Traub (CDU), Martin Rivoir (SPD) und Jürgen Filius (Grüne). Als Gäste werden erwartet OB Gerd Maisch aus Vaihingen/Enz, der Hauptgeschäftsführer der IHK Ulm, Otto Sälzle, Gerhard Maier als betroffener Bürger und die Bürgermeister aus dem Einzugsbereich des Bahnhofs.
http://www.swp.de/3055365

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Alb-Donau am 23.02.2015

Pressemitteilungen "Veto gegen rückwärtsgewandten EU-Haushalt auf Pump"

Peter SIMON, MdEP:
"Veto gegen rückwärtsgewandten EU-Haushalt auf Pump"
Europaparlament lehnt Entwurf der Staats- und Regierungschefs für
künftigen EU-Haushalt ab
Das Europäische Parlament hat heute in Straßburg den auf dem letzten EU-Gipfel
im Februar vorgelegten Entwurf der Staats- und Regierungschefs für den EUHaushalt
von 2014-2020 mit großer Mehrheit abgelehnt. "Der Haushaltsentwurf der
Staats- und Regierungschefs ist in dieser Form inakzeptabel, da er die völlig
falschen Schwerpunkte setzt und zudem ein rechtswidriger Defizithaushalt mit
Ansage ist. Mit uns ist ein solcher rückwärtsgewandter EU-Haushalt auf Pump nicht
zu machen", stellt der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter
SIMON klar.
"Im Vergleich zum Vorschlag der Europäischen Kommission haben die Staats- und
Regierungschefs den Rotstift vor allem in den Bereichen Forschung und
Entwicklung sowie bei der Förderung kleinerer und mittlerer Unternehmen
angesetzt, während direkte Agrarsubventionen nahezu unangetastet blieben.
Gerade Baden-Württemberg, das Innovationsregion Nummer Eins in Europa ist,
wäre bei einem so rückwärtsgewandten EU-Haushalt überproportional betroffen.
Hier muss nachgebessert werden", fordert das Mitglied des Wirtschafts- und
Währungsausschusses.
Ein klares Veto gab es seitens der Europaabgeordneten auch gegen den Vorschlag
der Staats- und Regierungschefs, die Europäische Union im Zeitraum 2014-2020
finanzielle Verpflichtungen bis zu einer Höhe von 960 Mrd. EUR eingehen zu
lassen, dafür aber nur 908 Mrd. EUR aus den nationalen Haushalten zur Verfügung
stellen zu wollen. "Allein in diesem Haushaltsjahr schieben wir wegen
vergleichbaren Tricksereien der Staats- und Regierungschefs in der Vergangenheit
ein Defizit von 16 Milliarden Euro vor uns her und jetzt sollen offenbar solche
Schuldenhaushalte zukünftig de facto institutionalisiert werden. Das ist
unverantwortlich und laut EU-Vertrag zudem verboten", unterstreicht Peter SIMON.
Hintergrund:
Bei der Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens der EU wird zwischen
Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen unterschieden. Verpflichtungen
bezeichnen die mögliche Obergrenze der rechtlich verbindlichen Versprechungen der EU für die
gesamte Laufzeit des Finanzrahmens. Die Zahlungen hingegen sind die tatsächlich geleisteten
Ausgaben bzw. tatsächlich zur Verfügung stehenden Finanzmittel. Der Europäische Rat legte
im Februar einen Entwurf für die Ausgestaltung des Mehrjährigen Finanzrahmens für den
Zeitraum 2014-2020 vor, der eine maximale Höhe an Verpflichtungen der EU von 960 Mrd.
EUR vorsieht, während die Zahlungen der Mitgliedsländer an die EU nur 908 Mrd. EUR
betragen sollen. Dies könnte zu einem Defizit von bis zu 52 Mrd. Euro führen.
Für weitere Informationen: Büro Peter Simon, Tel. +32 228 47558

Peter Simon, MdEP
12 G 146, 60, Rue Wiertz, B- 1047 Brüssel
Tel.: +32 2 28 47558, Fax: +32 2 28 49558, E-Mail: peter.simon@europarl.europa.eu

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Alb-Donau am 15.03.2013

Pressemitteilungen Baden-Württembergs Sozialdemokratinnen sagen „NEIN zu Gewalt an Frauen“

Heute hat sich die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Baden Württemberg mit einer öffentlichen Aktion an dem UN-Gedenktag gegen Gewalt an Frauen beteiligt. An der SPD-Landesgeschäftsstelle in Stuttgart wurde von der stv. ASF-Landesvorsitzenden Sonja Elser, der Generalsekretärin Katja Mast, der Bundestagsabgeordneten Ute Vogt sowie weiteren Sozialdemokratinnen eine Fahne entrollt. Die SPD BW sagt damit gut sichtbar „NEIN zu Gewalt an Frauen“.

Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 26.11.2012

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