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Nachrichten zum Thema Europa
Europa EU-Richtlinie: Rechtsanspruch auf Basiskonto tritt heute in Kraft
Die Zeiten, in denen Bürgerinnen und Bürgern der Zugang zu einem Bankkonto verwehrt werden konnte, sind in Kürze endgültig vorbei. Heute tritt die sogenannte EU-Zahlungskontenrichtlinie in Kraft, die unter anderem einen europaweiten Rechtsanspruch auf ein Basiskonto mit grundlegenden Funktionen wie Überweisungen, Abhebungen an Automaten und Onlinebanking vorschreibt. Die Mitgliedstaaten müssen die Richtlinie jetzt innerhalb von zwei Jahren umsetzen.
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 17.09.2014
Europa Mast: Erfolg bei Europäischem Sozialfonds ist Erfolg für gute Arbeit
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat den Erfolg von Sozialministerin Altpeter beim Europäischen Sozialfonds (ESF) als „weiteren Baustein Baden-Württembergs auf dem Weg zum Musterland für Gute Arbeit“ hervorgehoben. Altpeter hatte heute mitgeteilt, dass Baden-Württemberg mit dem Programm „Chancen fördern“ den Weg durch das europäische Prüfverfahren schneller als alle anderen Bundesländer geschafft habe.
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 12.09.2014
Europa Evelyn Gebhardt (MdEP) zu TTIP
Evelyn Gebhardt, unsere Abgeordnete im Europäischen Parlament, hat folgenden Bericht zum Thema Freihandel auf Ihrer Facebookseite veröffentlicht:
https://www.facebook.com/pages/Evelyne-Gebhardt/253121031481890
„Mehr Handel an sich ist nichts Schlechtes. Wenn es in Handelsabkommen jedoch darum gehen sollte, Standards abzusenken und auf dem Rücken der Bürger und Bürgerinnen einseitig Wirtschaftsinteressen zu bedienen, kann ich daran keinen Fortschritt erkennen. Im Gegenteil! Arbeitnehmerrechte, ein hohes Verbraucherschutzniveau, strenge Umweltvorschriften und die Achtung hoher Datenschutzstandards sind für mich nicht verhandelbar! Zudem dürfen internationale Abkommen wie TTIP und CETA nicht Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aushebeln.
Ganz klar: Einem Vertragswerk, das lange und hart erkämpfte Errungenschaften über Bord wirft und das noch dazu in völliger Intransparenz ausgehandelt wird, werde ich definitiv nicht zustimmen können“, bezieht Evelyne in der aktuellen Diskussion über TTIP und Co. Position.
Erst kürzlich bekräftigte sie diese Haltung auch im Gespräch mit Vertretern des Vereins Mehr Demokratie e.V., die im Rahmen einer Aktionstour in Schwäbisch Hall Station machten (TEAM EG).
Foto: © Mehr Demokratie e.V. Baden-Württemberg
Hier gehts zum Bild:
Kommentar Bernhard Gärtner:
In der Region wird schon kräftig über diese Handelsabkommen und die Folgen für uns alle diskutiert. Es wurde ein regionalen Bündnisses "Stop TTIP Alb-Donau-Iller" mit der ganzen Bandbreite der Gesellschaft an Interessensgruppen geschmiedet, um TTIP und andere Freihandelsabkommen zu stoppen. Und die entsprechende Reaktion durch den Pressesprecher der EU-Kommissison zeigt, dass diese Diskussion aus der Region Alb-Donau/Iller in Brüssel sehr aufmerksam verfolgt wird.
Hier der Link zum Bericht in der Südwestpresse vom 05.09.2014:
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Alb-Donau am 07.09.2014
Europa EU-Parlament: Simon und Gebhardt in wichtige Funktionen gewählt
Auf der konstituierenden Sitzung des Wirtschafts- und Währungsausschusses des Europäischen Parlaments wurde Peter Simon (Mannheim) zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. „Mein Dank gilt den Kolleginnen und Kollegen für Ihr Vertrauen“, freut sich Peter Simon über die neue Funktion. Evelyne Gebhardt (Künzelsau) wurde währenddessen von den sozialdemokratischen Abgeordneten im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz wieder zu ihrer Fraktionssprecherin gewählt.
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 08.07.2014
Europa Nils Schmid: Über fünf Prozent Zugewinn ist sehr erfreulich
Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid kommentiert das Wahlergebnis:
„Die SPD hat im Bund wie in Baden-Württemberg bei der Europawahl stark zugelegt. Über fünf Prozent Zugewinn ist sehr erfreulich! Martin Schulz als Spitzenkandidat hat uns durchweg einen enormen Mobilisierungsschub gegeben. Es ist gut, dass mit der Zuspitzung auf die Spitzenkandidaten die Europawahl neue Aufmerksamkeit bekommt.“
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 25.05.2014
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