Der Countdown läuft. Nur noch wenige Tage bis zur Europa- und Kommunalwahl am 7. Juni. Dann entscheidet sich, wie viel an sozialdemokratischer Politik wir zwischen 2009 und 2014 im Europäischen Parlament und in den Städten und Gemeinden Baden-Württembergs gestalten können.
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 28.05.2009
SPD will Schulstandorte erhalten. Die Werkrealschulpläne der Landesregierung bedrohen die Existenz der 756 einzügigen Hauptschulstandorte im Land, denn nur mindestens zweizügige Hauptschulen sollen Werkrealschule werden können. Die Regierung lässt die einzügigen Standorte am langen Arm verhungern, schiebt bei Schulschließungen den Schwarzen Peter aber trickreich den Kommunen zu.
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 19.05.2009
Landeschefin Vogt: "Kommunen müssen die schlechte Politik der Landesregierung ausbügeln"
Fraktionschef Schmiedel: "Städte und Gemeinden sollen Investitionen trotz der Steuerrückgänge nicht zurückfahren, um die Wirtschaft zu stabilisieren"
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 19.05.2009
Angesichts der Turbulenzen in der CDU/FDP-Regierung hat sich die Südwest-SPD dem Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) als Bündnispartner angeboten. «Einer Koalition der Verantwortung würden wir uns sicher nicht entziehen», sagte Baden-Württembergs SPD-Generalsekretär Peter Friedrich im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in Stuttgart.
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 13.05.2009
Ute Vogt: „Strategie, Taktik, Stil, Umgang – alles eine einzige Katastrophe zu Lasten unserer Landesbank“
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 08.05.2009
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