Das Land fördert im Jahr 2013 insgesamt 82 kommunale Sportstättenbauprojekte mit Zuschüssen in Höhe von 12,2 Millionen Euro. Darauf haben sich das Kultusministerium, die Regierungspräsidien, die kommunalen Landesverbände und die drei baden-württembergischen Sportbünde verständigt. „Mit der projektbezogenen Förderung können wir den konkreten Bedarf gezielt berücksichtigen“, so Kultusminister Andreas Stoch.
Sozialministerin Katrin Altpeter: „Armut hat viele Ursachen, deshalb setzen wir ein ganzes Bündel an Maßnahmen gegen sie ein“
Sozialministerin Katrin Altpeter zufolge hat die Landesregierung seit dem Regierungswechsel bereits wichtige Schritte unternommen, um Armut in Baden-Württemberg vorzubeugen und zu bekämpfen. „Armut hat viele Ursachen, deshalb setzt sich unsere Politik aus einem ganzen Bündel aus Maßnahmen zusammen“, sagte die Ministerin am Mittwochabend auf einer Veranstaltung der SPD in Ulm.
Neben finanziellen Transfers, für die vor allem der Bund und die Sozialversicherungssysteme zuständig sind, leiste das Land seinen Beitrag durch Maßnahmen der Arbeitsmarktintegration, durch Bildungs- und Ausbildungsangebote und durch eine bessere Vereinbarung von Familie und Beruf. Als gelungene Beispiele für ihre Politik gegen Armut nannte sie den Pakt für Familien, das Landesprogramm „Gute und sichere Arbeit“ und den Armuts- und Reichtumsbericht für Baden-Württemberg. Die Hauptursachen für Armut sind Arbeitslosigkeit, fehlende Bildungsabschlüsse und nicht vorhandene Berufsqualifikationen. „Ich will Baden-Württemberg zu einem Musterland für gute und sichere Arbeit machen. Das ist das wirksamste Instrument gegen Armut durch Erwerbslosigkeit“, erklärte Ministerin Altpeter. Deshalb hat die Landesregierung auf ihre Initiative das Landesprogramm „Gute und sichere Arbeit“ auf den Weg gebracht, das sich gezielt an langzeitarbeitslose Menschen richtet. Konkret sieht das bundesweit einzigartige Projekt vor, dass Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber – vorrangig aus der freien Wirtschaft – Langzeitarbeitslose mit mehreren Vermittlungshemmnissen sozialversicherungspflichtig beschäftigen. „Ich will Arbeit fördern und nicht Arbeitslosigkeit“, so Altpeter. Ein weiterer Programmbaustein zielt auf alleinerziehende Frauen und junge Arbeitslose mit Vermittlungshemmnissen, denen durch Modelle der Teilzeit- bzw. betreuten Ausbildung ein Ausbildungsabschluss ermöglicht werden soll. „Die Landesregierung hat 2012 und 2013 insgesamt 10 Mio. Euro aus Landesmitteln für das Programm zur Verfügung gestellt, zwischen 2012 und 2014 stehen zusätzlich 20 Mio. Euro aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds zur Verfügung“, erklärte Ministerin Altpeter. Um möglichst vielen Frauen und Männern zu ermöglichen, ihr Familien- und Berufsleben besser miteinander zu vereinbaren und einer Arbeit nachgehen zu können, hat die Landesregierung gemeinsam mit den kommunalen Landesverbänden im Dezember 2011 den Pakt für Familien geschlossen. In dessen Mittelpunkt steht die Verbesserung der Kleinkindbetreuung. „Für 2012 und 2013 haben wir die entsprechende Förderung für die Kommunen um 640 Mio. Euro auf insgesamt 921 Mio. Euro erhöht“, betonte Altpeter. Besonders am Herzen im Kampf gegen Armut liegt der Ministerin der erste Armuts- und Reichtumsbericht für Baden-Württemberg, den die Landesregierung auf ihren Vorschlag hin mit allen wichtigen Verbänden und Institutionen zurzeit erarbeitet und der 2015 vorliegen soll. Auf Grundlage der Daten des Berichts werde erstmals ganz gezielt konkrete Handlungsempfehlungen für die Bekämpfung und Vermeidung von Armut gegeben werden können, so die Ministerin. Über den Bericht hinaus wolle sie gemeinsam mit dem Beirat, der die Erstellung des Berichts begleitet, eine „Charta zur Armutsbekämpfung“ für Baden-Württemberg erarbeiten. Darin sollen sich die Mitglieder verpflichten, die gemeinsam beschlossenen Ziele zur Armutsbekämpfung in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen durchzusetzen. Altpeter: „Auch wenn die Menschen in Baden-Württemberg im Bundesvergleich am wenigsten von Armut bedroht sind, heißt das nicht, dass es nicht auch bei uns im Land Armut gibt.“ Fast 15 Prozent der Bevölkerung sind laut Statistischem Bundesamt von Armut bedroht, d. h. sie müssen mit weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Bevölkerung auskommen. „Gerade weil Baden -Württemberg ein reiches Land ist, ist mir jede und jeder Einzelne davon zu viel“, erklärte Altpeter.
Baden-Württemberg bringt ein Gesetz zur Bekämpfung von Steuerstraftaten auf den Weg. Mit dem Gesetzesantrag soll die Frist für die strafrechtliche Verfolgung von allen Fällen einer Steuerhinterziehung auf zehn Jahre verlängert werden. Bislang ist die Strafverfolgung über einen Zeitraum von zehn Jahren nur in besonders schweren Fällen einer Steuerhinterziehung möglich. In den übrigen Fällen von Steuerhinterziehung tritt Verfolgungsverjährung derzeit bereits fünf Jahre nach Vollendung der Tat ein.
