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Nachrichten zum Thema Ankündigungen
Ankündigungen Beschluss des Präsidiums der SPD Baden-Württemberg zur Lage der Partei
1. Solidarischer Umgang: Wir in Baden-Württemberg haben unsere Lektion gelernt. Eine Partei, die Solidarität zu ihren Grundwerten zählt, muss diese auch im Umgang miteinander leben.
2. Parteiführung auf breitem Fundament: Die zukünftige Parteiführung darf nicht im Hinterzimmer „ausgekungelt“ werden. Wir fordern bei dieser Entscheidung eine Einbindung der Mitglieder. Dabei ist auch eine Vorwahl wie in anderen europäischen Ländern denkbar, an der nicht allein Parteimitglieder teilnehmen. Unabhängig davon, für welches Führungsmodell sich die SPD entscheidet, müssen die zu wählende Parteispitze und die Partei den Grundsatz der Solidarität aber auch leben.
3. Inhaltliche Klarheit: Die SPD muss Klarheit schaffen, welche Vorhaben in der Großen Koalition noch umgesetzt werden müssen. Dazu gehören zum Beispiel das Klimaschutzgesetz und die Grundrente. Diese Initiativen sind originäre Anliegen der SPD.
4. Überprüfung der GroKo: Die Entscheidung, ob wir Teil der Bundesregierung bleiben, erfolgt gemäß Koalitionsvertrag durch eine offene und transparente Überprüfung (Revisionsklausel) bei einem Bundesparteitag im Dezember 2019.
5. Neues Grundsatzprogramm: Unabhängig von der Frage der Regierungsbeteiligung treten wir für die Erarbeitung eines neuen, sozialökologisch ausgerichteten Grundsatzprogramms der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ein.
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 10.06.2019
Ankündigungen Katarina Barley und Andreas Stoch rufen zur Europa- und Kommunalwahl auf
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 24.05.2019
Ankündigungen Volksbegehren für gebührenfreie Kitas: 10 000 Unterschriften erreicht – Zulassungsantrag wird eingereicht
Stoch: „Damit ist der erste Schritt auf dem Weg zur spürbaren Entlastung von Familien erfolgreich gemacht“
Das von der SPD gestartete Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg hat das erste Etappenziel erreicht: Bis zum heutigen Samstag sind über 10 000 beglaubigte Unterschriften beim SPD-Landesverband eingegangen. Das teilte Landeschef Andreas Stoch bei einer Klausurtagung des Landesvorstands am Wochenende in Bad Boll mit.
„Das ist eine unglaubliche Resonanz“, so Stoch. „Damit ist der erste Schritt auf dem Weg zu einer spürbaren Entlastung der Familien in Baden-Württemberg erfolgreich gemacht.“ Stoch betonte, aus dem ganzen Land gebe es positive Rückmeldungen für die Initiative. Ebenso wie in der SPD selbst habe die Landespartei weit über die Parteigrenzen hinaus Unterstützung erhalten.„Ich danke allen, die sich jetzt schon beteiligt haben. Diesen tollen Schwung werden wir mitnehmen in die nächste Phase.“
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 02.02.2019
Ankündigungen Veranstaltungen zur Diskussion der Koalitionsfrage im Alb-Donau-Kreis
Wir Mitglieder der SPD im Alb-Donau-Kreis diskutieren den Koalitionsvertrag.
Die politische Debatte rund um den Mitgliederentscheid der SPD Basis zum Koalitionsvertrag macht auch vor der SPD im Alb-Donau-Kreis nicht halt. In allen Ortsvereinen und auf Kreisebene werden die Argumente für und gegen eine erneute große Koalition mit der CDU / CSU diskutiert. „Die bisherigen Diskussionen zeigen, dass auch unter unseren Mitgliedern hier vor Ort Befürwortet und Gegner der großen Koalition zu finden sind“, so Bernhard Gärtner, der Kreisvorsitzende der SPD im Alb-Donau-Kreis. „Für uns ist dabei aber entscheidend, dass beide Seiten ihre inhaltliche Berechtigung haben. Wir wollen keine Spaltung innerhalb unserer Mitglieder.“ Der Kreisvorstand und die Ortsvereine im Alb-Donau-Kreis versuchen vor allem, den letzten Punkt sehr Ernst zu nehmen. Die Vorsitzende der SPD Ehingen Stephanie Bernickel ergänzt dazu: „Die Diskussionen mit unseren Mitgliedern sind uns sehr wichtig. Wir wollen aber auf jeden Fall vermeiden, dass der nötige Respekt zwischen den Gegnern und Befürworten verloren geht, denn einen Königsweg gibt es im Moment aus meiner Sicht für die SPD nicht.“
Bis zum Ende der Abstimmungsfrist für die SPD-Mitglieder am 2. März, finden im Alb-Donau-Kreis noch einige Diskussionsveranstaltungen statt, zu denen interessierte Bürgerinnen und Bürger gerne eingeladen sind:
Sitzung der Ortsvereine Dornstadt und Blaustein am 24. Februar um 17 Uhr im Gasthaus am Berg in Temmenhausen;
Sitzung des Ortsvereins Ehingen am 27. Februar um 20 Uhr im Schwert in Ehingen
7. Stammtisch der SPD-Alb-Donau am 28. Februar um 19.30 Uhr in der Wirtschaft zur Schule in Langenau
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Alb-Donau am 17.02.2018
Ankündigungen Bundestagswahl 2017, Sigmar Gabriel tritt nicht als Kanzlerkandidat an.
Bundestagswahl 2017,
ein Wahlkampf für ein starkes Deutschland in der Mitte der europäischen Gemeinschaft.
Mit einem Kanzlerkandidaten Martin Schulz kann die deutsche Sozialdemokratie dieses Ziel glaubwürdig vertreten. Sigmar Gabriel hat Ihn heute der Partei als Kanzlerkandidaten vorgeschlagen. Von seinem Amt als Parteivorsitzender wird Sigmar Gabriel ebenfalls zurücktreten.
Nach diesen weitreichenden und überraschenden Entscheidungen innerhalb der SPD-Spitze, wird es in der deutschen Bundesregierung nun ebenfalls einige Veränderungen geben müssen.
Nach dem Rücktritt Sigmar Gabriels als Wirtschaftsminister, soll er als Nachfolger von Frank Walter Steinmeier zeitnah das Auswärtige Amt übernehmen.
Neue Wirtschaftsministerin wird die bisherige Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie und Koordinatorin der Bundesregierung für die Deutsche Luft- und Raumfahrt, Brigitte Zypries.
Der Weg ist damit auch frei, für die Wahl von Frank Walter Steinmeier als Nachfolger von Joachim Gauck für das Amt des Bundespräsidenten.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Alb-Donau am 24.01.2017
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